Aktuelles
Werbekennzeichnung auf Instagram: OLG Hamburg zur Eigenwerbung für die eigene Marke
Wer einen Instagram-Account geschäftsmäßig betreibt, geht häufig davon aus, dass jeder Beitrag mit kommerziellem Bezug ausdrücklich als Werbung zu kennzeichnen ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat diese Annahme in einem im Mai 2026 ergangenen Urteil relativiert: Werden Produkte des eigenen Unternehmens beworben und ergibt sich dieser Zusammenhang bereits aus dem Gesamtauftritt, kann ein zusätzlicher Werbehinweis nach Auffassung des Senats entbehrlich sein (OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2026, Az. 15 U 99/24).
Der neue Widerrufsbutton: Was Online-Händler seit dem 19. Juni 2026 umsetzen müssen
Wer einen Online-Shop betreibt, kennt das Widerrufsrecht als festes Element des Verbraucherrechts. Bislang genügte es, Verbrauchern eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bereitzustellen und ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Damit ist es nicht mehr getan.
Das Geoschutzreformgesetz 2026: Was sich für Erzeuger, Hersteller und Unternehmen ändert
Ob Allgäuer Bergkäse, Nürnberger Lebkuchen oder Solinger Schneidwaren: geografische Angaben sichern den wirtschaftlichen Wert regionaler Erzeugnisse und bieten Schutz gegen Nachahmungen. Seit dem 16. Januar 2026 gilt in Deutschland ein grundlegend neu geordnetes Regelwerk für diesen Bereich.
Quadrat ist nicht gleich Ritter Sport: LG Stuttgart weist Klage ab – keine Markenverletzung durch „MONNEMer QUADRAT“
Im Januar 2026 hat das Landgericht Stuttgart in einer vielbeachteten markenrechtlichen Auseinandersetzung entschieden, dass die bekannte quadratische Verpackungsform von Ritter Sport nicht dazu führt, dass ein quadratisch verpackter Haferriegel der Mannheimer Firma Wacker automatisch eine Markenverletzung darstellt. Ritter Sport wollte mit seiner Klage erreichen, dass Wacker die Nutzung einer quadratischen Verpackung für die Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ unterlässt und bereits vertriebene Ware zurückruft. Das Gericht hat diese Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig
(LG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2026, Az. 17 O 192/25).
Neuerungen beim EUIPO: Erweitertes Mediationsverfahren in Marken- und EU-Geschmacksmusterverfahren
Was ist das Mediationsverfahren beim EUIPO?
Seit dem 2. Juni 2025 bietet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein erweitertes Mediationsverfahren an. Parteien eines streitigen Marken- oder Designverfahrens – etwa nach einem Widerspruch gegen eine Markenanmeldung oder in einem Nichtigkeitsverfahren zu EU-Geschmacksmustern – können seither die Unterstützung durch das EUIPO Mediation Centre in Anspruch nehmen.
Das Mediationsverfahren ist freiwillig, vertraulich und kostenfrei (zusätzlich zu den bereits gezahlten Amtsgebühren). Die Mediation kann online, am EUIPO-Hauptsitz in Alicante oder im Brüsseler Verbindungsbüro stattfinden.