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Im Ranking „Deutschlands beste Kanzleien 2026“ von Handelsblatt und Best Lawyers wurde unsere Kanzlei ausgezeichnet!

Seit dem 12. September 2025 gilt die Verordnung (EU) 2023/2854, der sogenannte Data Act. Kapitel VI des Data Act verpflichtet Anbieter von Cloud-Diensten – IaaS, PaaS, SaaS – kommerzielle, technische und vertragliche Wechselhindernisse zu beseitigen (Art. 23 Data Act).

Ob der Data Act dabei einen unmittelbar durchsetzbaren Wechselanspruch des Kunden begründet, ist nicht geklärt; er begründet aber eine Pflicht des Anbieters, im Vertrag ein Wechselrecht des Kunden vorzusehen, und zwar auch in der Variante, dass der Kunde ohne Anbieterwechsel die Löschung seiner Daten verlangt (Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 lit. c ii Data Act).

Künstliche Intelligenz ist in der deutschen Wirtschaft angekommen, und mit ihr ein wachsendes Netz regulatorischer Anforderungen.

Kann eine einzelne Farbe zum Markenzeichen eines Unternehmens werden und damit Wettbewerber von deren Nutzung ausschließen? Eine abstrakte Farbmarke ist eine Markenform, bei der eine Farbe als solche, unabhängig von einer bestimmten Form oder Kontur, für bestimmte Waren oder Dienstleistungen als Kennzeichen eingetragen wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. September 2026 (I ZB 58/25) erneut über eine solche Farbmarke entschieden und die Löschung einer für eine Baumarktkette eingetragenen abstrakten Farbmarke im Farbton Orange bestätigt.

Cybersicherheitsregulierung wird in vielen Unternehmen wie ein Sprint behandelt: einmal aufsetzen, abhaken, zurück zum Tagesgeschäft.

Tatsächlich handelt es sich um eine Langstrecke. Die NIS2-Vorgaben verlangen ein dauerhaftes Risikomanagement, der Cyber Resilience Act verpflichtet Hersteller über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg.

Der Cyber Resilience Act (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847) gilt in weiten Teilen erst ab dem 11. Dezember 2027. Die Meldepflichten aus Art. 14 CRA greifen jedoch bereits ab dem 11. September 2026. Ab diesem Tag müssen Hersteller in der Lage sein, eine aktiv ausgenutzte Schwachstelle oder einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall binnen 24 Stunden zu melden. Damit sind die Meldepflichten der erste Baustein des CRA, der Hersteller unmittelbar in die Pflicht nimmt.

Dieser Beitrag zeigt, wann eine Meldepflicht entsteht, welche Fristen gelten und was jetzt vorzubereiten ist.

Marken und andere IP-Assets zählen für viele mittelständische Unternehmen zu den wichtigsten Vermögenswerten, werden strategisch aber häufig unterschätzt.

Eine ERP-Einführung ist für die meisten Unternehmen eine der größten IT-Investitionsentscheidungen überhaupt. Der Auswahlprozess wird entsprechend sorgfältig vorbereitet: Anforderungen werden erhoben, Anbieter verglichen, Business Cases gerechnet, das Projekt auf der Zeitachse geplant. Und häufig wird ein Vertragswerk unterschrieben, das mit alldem oft nur begrenzt zu tun hat.

Wer einen Instagram-Account geschäftsmäßig betreibt, geht häufig davon aus, dass jeder Beitrag mit kommerziellem Bezug ausdrücklich als Werbung zu kennzeichnen ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat diese Annahme in einem im Mai 2026 ergangenen Urteil relativiert: Werden Produkte des eigenen Unternehmens beworben und ergibt sich dieser Zusammenhang bereits aus dem Gesamtauftritt, kann ein zusätzlicher Werbehinweis nach Auffassung des Senats entbehrlich sein (OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2026, Az. 15 U 99/24).

Im Rahmen der Erhardt KI-Woche gibt Herr Rechtsanwalt Neudeck einen praxisnahen Überblick zum rechtssicheren Einsatz von KI im Unternehmen. In seinen Kurzvorträgen ordnet er zentrale rechtliche Fragen ein, die beim Einsatz von KI im Unternehmensalltag relevant werden. Im Fokus stehen insbesondere der AI Act, Datenschutz und Geheimhaltung.

Herr Rechtsanwalt Neudeck hält seine Vorträge am 26.08.2026 von 11.00 bis 12.00 Uhr und am 28.08.2026 von 13.00 bis 14.00 Uhr.

Gemeinsam mit der InterConnect GmbH & Co. KG bieten wir die 3. NIS-2-Geschäftsleiterschulung an.

In dieser Veranstaltung geben wir einen praxisorientierten Überblick über die rechtlichen und technischen Anforderungen des deutschen Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie, um die Geschäftsleitung bei der Erfüllung ihrer Schulungspflichten zu unterstützen.

In der Marketingabteilung entsteht ein Produktbild mit einem Bildgenerator, weil das Shooting zu teuer war. Das Ergebnis sieht aus wie ein echtes Foto. Niemand fragt nach, niemand dokumentiert etwas und später weiß niemand mehr, dass das Bild mit KI erstellt wurde.

Genau für solche Fälle lohnt sich ein Blick auf die Transparenzpflichten in Art. 50 KI-VO, die seit dem 2. August 2026 gelten.

Der Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847, amtlich Cyberresilienz-Verordnung) (CRA) legt erstmals horizontale Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Produkte mit digitalen Elementen im EU-Binnenmarkt fest. Verpflichtet werden in erster Linie die Hersteller, daneben Einführer und Händler. Die Meldepflichten nach Art. 14 CRA gelten ab dem 11. September 2026, die übrigen Anforderungen im Wesentlichen ab dem 11. Dezember 2027.

Im Rahmen der IHK-Impuls-Woche vermitteln Herr Rechtsanwalt Dr. Ralf Klühe und Herr Rechtsanwalt Oliver Bormann die praktische Umsetzung anhand konkreter Use Cases und praxiserprobter Checklisten.

Wer einen Online-Shop betreibt, kennt das Widerrufsrecht als festes Element des Verbraucherrechts. Bislang genügte es, Verbrauchern eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bereitzustellen und ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Damit ist es nicht mehr getan.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm müssen sich Unternehmen Falschaussagen eines KI-Chatbots auf der eigenen Website grundsätzlich als Teil ihres eigenen Marktauftritts zurechnen lassen.

Kann ein Regalsystem ein Kunstwerk sein? Im Streit zwischen dem Möbelhersteller USM Haller und dem Nürnberger Anbieter Konektra hat der Bundesgerichtshof (BGH) genau diese Frage neu aufgerollt.

Vogel & Partner feiert Kanzlei-Jubiläum 🥂

Wer mit seinem Unternehmen über Ländergrenzen hinweg in Europa wachsen will, kennt das Problem: 27 Mitgliedstaaten bedeuten 27 unterschiedliche Gesellschaftsrechte, jeweils mit eigenen Gründungsverfahren, Formvorschriften, Registern und Amtssprachen. Genau hier setzt ein Vorhaben der Europäischen Kommission an, das unter dem Namen EU Inc. derzeit für viel Aufmerksamkeit sorgt.

Ob Allgäuer Bergkäse, Nürnberger Lebkuchen oder Solinger Schneidwaren: geografische Angaben sichern den wirtschaftlichen Wert regionaler Erzeugnisse und bieten Schutz gegen Nachahmungen. Seit dem 16. Januar 2026 gilt in Deutschland ein grundlegend neu geordnetes Regelwerk für diesen Bereich.

Jährlich zeichnet das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers herausragende Kanzleien und Rechtsanwälte in Deutschland aus. Wir freuen uns sehr, dass Vogel & Partner auch 2026 erneut im renommierten Ranking Deutschlands Beste Anwälte gelistet ist, und zwar in den Fachgebieten IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutz und Kunstrecht.

Im Rahmen der Erhardt KI-Woche gibt Herr Rechtsanwalt Neudeck einen praxisnahen Überblick zum rechtssicheren Einsatz von KI im Unternehmen. In seinen Kurzvorträgen ordnet er zentrale rechtliche Fragen ein, die beim Einsatz von KI im Unternehmensalltag relevant werden. Im Fokus stehen insbesondere der AI Act, Datenschutz und Geheimhaltung.

Herr Rechtsanwalt Neudeck hält seine Vorträge am 16.06.2026 von 15.00 bis 16.00 Uhr und am 19.06.2026 von 10.00 bis 11.00 Uhr.

Alle Details und die Anmeldung finden Sie hier: https://erhardt-itservices.de/die-erhardt-ki-woche-webinar-reihe/

Worauf es ankommt, wenn aus Meinungsverschiedenheiten ein handfester Gesellschafterstreit wird. 

Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Willensbildungsorgan der GmbH. Hier treffen die Gesellschafter die grundlegenden Entscheidungen, die das Gesetz oder die Satzung ihnen zuweist, etwa über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses oder die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Solange unter den Gesellschaftern Einvernehmen besteht, verläuft eine solche Versammlung in der Praxis meist unkompliziert. Sobald die Interessen jedoch auseinanderdriften, verändert sich der Charakter der Versammlung grundlegend: Sie wird zum Forum, auf dem der Konflikt offen ausgetragen wird. 

Fehlende oder unzureichende Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing ist kein Kavaliersdelikt mehr. Seit dem Frühjahr 2026 ist die Rechtslage in vielen Punkten deutlich klarer: Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe und ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben zentrale Fragen der Kennzeichnungspflicht weiter präzisiert. Was viele nicht wissen: Die Haftung trifft nicht nur den Creator, der den Beitrag veröffentlicht, sondern unter Umständen ebenso das Unternehmen, das die Kooperation beauftragt hat. Wer die Konsequenzen kennt und die richtigen Vorkehrungen trifft, kann sich auf beiden Seiten wirksam schützen.